Thilo Bode:
Ein Gespräch über Demokratie und TTIP

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„Wir glauben nicht, dass hormonbehandeltes Rindfleisch ein unsicheres Produkt ist. Die USA haben die EU erfolgreich vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt, weil das EU-Verbot nicht auf wissenschaftlicher Basis beruhte.“ Angesichts solcher Aussagen des amtierenden US-Agrarministers Vilsack ist es nachvollziehbar, dass sich ein Großteil der Europäer vor einem Freihandelsabkommen mit den USA fürchtet. Vor allem die Deutschen sind mit ihrer Kritik ganz vorne mit dabei. Letzten Oktober gingen bei der Anti-TTIP Demonstration in Berlin 250.000 Menschen ‚Für einen gerechten Welthandel’ auf die Straße.

Was von der amerikanischen Politik gerne als ‚Deutsche Angst’ abgetan wird, ist natürlich auf reale Probleme zurückzuführen. Besonders die Agrikultur ist davon stark betroffen. Die Entwicklung hin zu hohen Landwirtschafts- und Lebensmittelstandards in Europa, die an und für sich noch extrem viel Luft nach oben hat, droht durch das Abkommen nicht nur angehalten zu werden. Sondern auch die bereits erreichten Standards könnten mit Hilfe von umstrittenen rechtlichen Konstruktionen außer Kraft gesetzt werden, sofern sie den Handel beeinträchtigen. Dies würde beispielsweise die Kennzeichnung von Schadstoffen gewisser Produkte betreffen. Kurz, das Ganze ist auf eine bekannte Formel herunterzubrechen: Wirtschaft über Umwelt + Gesundheit. Die Frage, die sich alle stellen, ist nur, was dabei heraus kommt.

Doch so essentiell die Themen Umwelt- und Gesundheitsschutz auch sind – das TTIP rührt noch viel tiefer an unserem politischen Selbstverständnis. Wir haben uns mit Thilo Bode,  dem Gründer von Food Watch und ehemaligem Geschäftsführer von Greenpeace getroffen, um über seinen Hauptkritikpunkt zu sprechen: die Gefährdung demokratischer Prozesse.

Vor dem Hintergrund des TTIP wird im Übrigen auch die amerikanische Präsidentschaftswahl wieder interessant. Sanders und Trump sind aus Gründen, die nicht viel miteinander zu tun haben, gegen das Abkommen. Bei Clinton weiß man noch nicht genau, in welche Richtung sie ihre TTIP-Fahne letztendlich wehen lässt. 

foodwatch_thilobode_8715_01 kleinThilo Bode, Gründer und Geschäftsführer von Foodwatch, © foodwatch

Herr Bode, Ihre größte Kritik am Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, dem TTIP, ist die Gefährdung demokratischer Prozesse. Betrifft das vor allem die Ausarbeitung des Vertrags oder die Auswirkung des Abkommens nach dessen in Kraft treten?

Sowohl als auch – die TTIP-Verhandlungen sind gestartet  worden, ohne dass auch nur ein einziger Parlamentarier das Verhandlungsmandat mitbeschlossen hätte. Das ist insofern problematisch, als dass TTIP nicht nur technische Dinge betrifft, sondern auch gesellschaftspolitische Themen. Weiterhin problematisch ist aus demokratischer Sicht, dass bei den Verhandlungen selber kaum eine Rückkopplung mit den Parlamenten und der Öffentlichkeit stattfindet, obwohl es um Belange geht, die die Verbraucher tatsächlich betreffen. Auf dieser Grundlage sollen am Ende die Abgeordneten mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen, Änderungen am Text können sie nicht durchsetzen. Ohne Rückkopplung oder öffentliche Debatte ist so eine Ja/Nein-Entscheidung ein demokratisches Desaster. Ganz zu schweigen davon, dass TTIP zur „vorläufigen“ Anwendung gebracht werden kann, und zwar ohne dass zum Beispiel die Abgeordneten im Bundestag darüber abgestimmt haben.

Ist die vorläufige Anwendung spezifisch für TTIP oder wird das generell so gehandhabt bei Handelsabkommen?

Abkommen sind immer wieder soweit vorläufig angewendet worden, insofern ist es nichts Spezifisches. Aber TTIP selbst ist ein spezifischer Fall. TTIP ist etwas Besonderes. Es ist die neue Generation der Handelsabkommen. Zuvor ging es meist nur um Zölle und Markteintrittsbarrieren, jetzt geht es um Regelungen, die den Alltag von Millionen Bürgerinnen und Bürgern direkt beeinflussen werden – von Lebensmittelstandards bis hin zu Chemikaliensicherheit. Deshalb ist bei TTIP natürlich auch die vorläufige Anwendung problematischer als bei klassischen Freihandelsabkommen. Es geht eben nicht um Zölle, sondern um Fragen wie die der Transparenz über den Einsatz von Gentechnik oder andere Verbraucherstandards.

Und diese Regelungen machen eine Weiterentwicklung der Konsumentenrechte eigentlich unmöglich.

Ja, es droht ein Einfrieren von gesellschaftspolitischen Regelungen. Das ist bei normalen Zollabkommen kein Problem. Aber wenn jetzt, wie im Fall von TTIP, Regelungen im Gesundheitsschutz oder im Arbeitsnehmerrecht nicht mehr einseitig verändert werden können, sehen wir das kritisch. In allen TTIP-relevanten Bereichen können wir künftig nur noch dann Standards verbessern, wenn die USA zustimmen. Hinzu kommt die so genannte „regulatorische Kooperation“: In Exekutivausschüssen sollen Regulierungsvorhaben vorbesprochen werden, zum Teil sind nach den bisherigen TTIP-Entwürfen auch Entscheidungen ohne Beteiligung der Parlamentarier vorgesehen. Damit würde ein neuer politischer Raum geschaffen. TTIP wird von den Befürwortern oft mit dem Binnenmarkt der EU verglichen. Aber im Binnenmarkt haben wir erstens ein Parlament und zweitens haben wir uns für diese Einigung entschieden, wir wollten dieses Hinarbeiten auf eine politische Union. Das kann man ja im Falle der USA mit einem Abkommen auch wollen. Aber das muss dann öffentlich diskutiert werden. Und diese Debatte wird einfach nicht geführt.

Warum entsteht gerade jetzt dieses neue Modell von Handelsabkommen?

Weil die Zölle zwischen EU und USA schon fast weg sind. Außer bei der Landwirtschaft und ein paar anderen Ausnahmen gibt es keine größeren tarifären Handelshemmnisse mehr. Die Durchschnittszollbelastung liegt bei 2-3%. Eine Vertiefung des Handels soll also jetzt mit anderen Mitteln herbeigeführt werden. Was übrigens vor allem passiert, ist eine Umlenkung des Handels gegenüber Drittländern, die leiden darunter.

Ja, das ist ja auch interessant bezüglich des Schreckgespenstes China. Es gibt ja diese riesige Angst hier im Westen, wirtschaftlich hinter China zurück zu bleiben. Mit TTIP, so heißt es, könne man konkurrenzfähig bleiben.

Das ist die angebliche geostrategische Begründung für TTIP. Wir sehen die Gefahr nicht, dass uns China plötzlich die Standards bei Chemikalien oder Babynahrung aufzwingen könnte – diese Vorstellung ist doch nicht realistisch. Was ich für wirklich problematisch halte, sind die negativen Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungsländer, zum Beispiel auf die nordafrikanischen Staaten. Das hat außenpolitisch richtig gravierende Konsequenzen, weil wir diese Länder ohnehin diskriminieren, etwa durch unsere Landwirtschaftspolitik. Flüchtlingsprobleme, Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft – das hat alles etwas mit Armut und Chancenlosigkeit zu tun. In Tunesien haben wir katastrophale Verhältnisse. Aber das ist jetzt einen Schritt weiter gedacht. Konzentrieren wir uns erst einmal auf die Frage, was TTIP in Europa für Auswirkungen in Bezug auf demokratische Prozesse, Wahlrecht der Verbraucher und die Fortentwicklung von gesellschaftspolitischen Regelungen hat. Das wird meiner Meinung nach auch nicht ausreichend diskutiert.

Was denken Sie denn, ist das Hauptinteresse der Verantwortlichen an TTIP?

Für die Unternehmen ist es das Interessanteste, dass die Regelungssouveränität der Parlamente zugunsten von Wirtschaftsinteressen beschränkt werden soll. Regelungsabsprachen in den TTIP-Gremien (Regulatory Cooperation Council) brauchen die Zustimmung des Europäischen Parlaments teilweise gar nicht, jedenfalls nach den bisher bekannten Plänen. Und selbst wo die Kommissionen nur eine beratende Funktion haben, haben sie natürlich eine prägende Wirkung auf gesetzgeberische Prozesse. Das bedeutet: Konzerninteressen könnten im Rahmen von TTIP schon vorab diskutiert und in politische Praxis umgesetzt werden, ohne dass auch nur ein Abgeordneter dazu Stellung nehmen kann.

Sie gehen also tatsächlich davon aus, dass TTIP die Entdemokratisierung als Ziel hat?

Es gibt mehrere Interessen. Das Ganze ist vor allem von der Wirtschaft angeschoben worden, weil sie die Hand auf zukünftigen Regulierungen haben will. Das haben mir auch Gesprächspartner bestätigt. Die zweite Interessengruppe sind die sogenannten Transatlantiker, die auch sehr stark sind. Und die dritte Position sagt: Ist doch wunderbar, das ist ein kostenloses Konjunkturprogramm.

…weil sie denken, dass auf diese Weise Wachstum entsteht.

Ja. Dabei ist der tatsächlich eintretende, wirtschaftliche Mehrwert heute kaum zu ermitteln und dürfte, glaubt man den Studien, äußerst gering ausfallen – vor allem im Vergleich zu den Gefahren für unsere Demokratie. Und bei all diesen verschiedenen Standpunkten geht es am Schluss eben darum: Wirtschaft hat Vorfahrt. Ob demokratische Prozesse und Anforderungen berücksichtigt werden oder nicht, interessiert offenbar nicht. Die Argumente sind: Wenn wir die Wirtschaft nicht stärken, können wir am Weltmarkt nicht überleben und so weiter und so fort.

Unsere Aufgabe ist es jetzt, Aufklärung zu leisten, und damit haben wir zunehmend Erfolg. In Holland zum Beispiel hat die Zustimmungsrate radikal abgenommen, obwohl es dort mit die meisten TTIP-Befürworter gab. Einfach durch Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung. Insgesamt haben mehr als 3,2 Millionen die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP unterzeichnet. Es zeigt sich: Je mehr die Bürgerinnen und Bürger über TTIP wissen, desto skeptischer sind sie.

Wir hoffen auf weitere solche Erfolge und danken für das Gespräch.

Das Interview führten LUDWIG CRAMER-KLETT und THERESA PATZSCHKE

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